Aktionspunkt 7

Ausweitung des Begriffs der Betriebsstätten

Am 24. November 2016 wurde der finale Text des Multilateralen Instruments („MLI“) von der OECD veröffentlicht. Das MLI soll nach Unterzeichnung durch alle teilnehmenden Staaten im Juni 2017 und anschließender Ratifizierung in den nationalen Gesetzgebungsverfahren, BEPS-Maßnahmen einheitlich und ohne bilaterale Verhandlungen in die bereits bestehenden DBAs überführen. 
Im Hinblick auf die Verhinderung der künstlichen Umgehung des Betriebsstätten-Status (BEPS Aktionspunkt 7) könnten sich im Verlauf des Jahres 2017 folgende Änderungen ergeben:

• Begründung einer Vertreterbetriebsstätte bereits bei Übernahme einer wesentlichen Rolle beim Vertragsabschluss (d.h. bereits durch faktisches Handeln)
• Änderungen der Ausnahmetätigkeiten, bei denen keine Betriebsstätte begründet wird bzw. Änderung der Regelungen zur Kombination von vorbereitenden- oder Hilfstätigkeiten
• Regelungen zur künstlichen Aufsplittung von Geschäftstätigkeiten (sog. Splitting-up of contracts)
• Überarbeitung der Definition einer nahestehenden Person
• Verbesserung der Wirksamkeit von Streitbeilegungsmechanismen

Um einer ungewollte Begründung einer Betriebsstätte und die damit verbundenen rechtlichen Verpflichtungen (Compliance) zu antizipieren, gilt es für Unternehmen sich mit dieser Thematik intensiver auseinandersetzen und bestehende Strukturen, Projekte und Prozesse zu analysieren.