EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zu Briefkastenfirmen noch bis 27.08.2021

Bereits Anfang Juni 2021 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Bekämpfung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für steuerliche Zwecke eingeleitet. Die geplante Initiative zielt auf die Bekämpfung der missbräuchlichen Verwendung von Mantel- bzw. Briefkastengesellschaften für Steuerzwecke. In der am 18.05.2021 veröffentlichten Kommissionsmitteilung zur „Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert“ wurde die Vorlage eines diesbezüglichen Legislativvorschlags für das 4. Quartal 2021 angekündigt.

Die Initiative soll auf Situationen abstellen, die darauf abzielen, die Gesamtbesteuerung einer Gruppe oder einer bestimmten Struktur zu minimieren. Juristische Personen, die keine oder nur eine minimale geschäftliche Präsenz und Wirtschaftstätigkeit aufweisen, stellen aus Sicht der EU-Kommission nach wie vor ein Risiko dar. Neben einer Erfassung bestehender Regelungen in den Mitgliedstaaten will die EU-Kommission auch eine klare Definition zu Briefkastenfirmen erarbeiten.

Im Rahmen dieser Initiative sollen nun geeignete Optionen geprüft werden, um sicherzustellen, dass juristische Personen und Rechtsstrukturen ohne eine nennenswerte geschäftliche Präsenz nicht in den Genuss von Steuervergünstigungen kommen. So sollen Briefkastenfirmen nicht verboten, aber aus steuerlicher Sicht nutzlos werden. Eine Möglichkeit dazu ist gemäß EU-KOM die Überarbeitung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD).

Sollten Sie Anmerkungen zu den Fragen der öffentlichen Konsultation haben, können Sie sich bis zum 27.08.2021 unmittelbar auf der Seite der EU-Kommission beteiligen.