Diskussionsentwurf zum Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz ("Pillar Two")

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 20.03.2023 einen Diskussionsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (sog.
Pillar Two) in nationales Recht veröffentlicht - das Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (MinBestRL-UmsG). Zunächst erhalten nun die Verbände Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 21.04.2023. Erst im nächsten Schritt würde das BMF den eigentlichen Referentenentwurf ausarbeiten. Der Start des Gesetzgebungsverfahrens mit Beschluss des Regierungsentwurfs im Bundeskabinett ist dem Vernehmen nach im August 2023 geplant.

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