Beteiligung an den Kosten der kommunalen Abfallbeseitigung
Hersteller und Importeure von Produkten aus Einwegplastik sollen sich zukünftig durch eine neue Sonderabgabe an den Kosten der kommunalen Abfallbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Bislang trug die Allgemeinheit die Kosten für Reinigung und Entsorgung von achtlos weggeworfenen Abfällen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll sich dies nun ändern. Am 02.11.2022 hat das Bundeskabinett hierzu den Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau eines Einwegkunststofffonds beschlossen und veröffentlicht. Das Gesetzesvorhaben dient der Umsetzung von Art. 8 Abs. 1-7 i.V.m. Art. 14 der EU-Einwegkunststoffrichtlinie RL (EU) 2019/904 in nationales Recht. Demnach haben die Mitgliedstaaten für bestimmte Einwegkunststoffprodukte, für die es derzeit keine leicht verfügbaren geeigneten und nachhaltigeren Alternativen gibt, entsprechend dem Verursacherprinzip Regime der erweiterten Herstellerverantwortung einzuführen.
Neue Sonderabgabe für Wegwerfplastik ab 2025
Nach dem Gesetzentwurf werden die Hersteller und Importeure von Produkten aus Einwegkunststoff ab dem Kalenderjahr 2025 verpflichtet, eine jährliche Abgabe in einen zentralen Fonds einzuzahlen, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird. Die Sonderabgabe soll dabei auf der Grundlage der von den jeweiligen Unternehmen im Kalenderjahr 2024 in Verkehr gebrachten Produktmengen Wegwerfplastik bestimmt werden.
Abgabepflichtige Produkte
Der Anlage 1 des Gesetzentwurfs kann Liste der zukünftig abgabepflichtigen Einwegkunststoffprodukte entnommen werden. Hierunter fallen Lebensmittelbehälter, aus flexiblem Material hergestellte Tüten und Folienverpackungen mit Lebensmittelinhalt, Getränkebehälter mit einem Füllvolumen von bis zu 3,0 Litern, Getränkebecher einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel, leichte Kunststofftragetaschen, Feuchttücher, Luftballons und Tabakprodukte mit kunststoffhaltigen Filtern.
Festlegung der Abgabesätze per Rechtsverordnung
Die Höhe der Abgabe solle sich an der Art und Menge jener Produkte bemessen, die die Hersteller und Importeure zuvor auf den Markt gebracht haben. Der Gesetzentwurf enthält jedoch noch keine Abgabesätze je Produktklasse. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) weist diesbezüglich darauf hin, dass es derzeit eine Rechtsverordnung vorbereitet, in der diese und weitere operative Regelungen wie das Auszahlungssystem an die Kommunen und sonstigen Anspruchsberechtigten enthalten sein werden. Die dazu erforderliche Datenbasis wird derzeit durch ein Forschungsvorhaben im Auftrag des Umweltbundesamtes ermittelt.
Erste Auszahlungen an Kommunen im Herbst 2025
Das BMUV schätzt, dass dem Einwegkunststofffonds jährliche Einnahmen von bis zu 450 Millionen Euro zufließen werden. Im Herbst 2025 sollen die Kommunen dann erstmals Auszahlungen aus dem Einwegkunststofffonds für ihre in 2024 erbrachten abfallwirtschaftlichen Leistungen erhalten.
Einwegkunststoffkommission
Weiterhin regelt der Gesetzesentwurf die Einrichtung einer mit Vertretern der betroffenen Wirtschaft, der Anspruchsberechtigten sowie der Entsorgungs-, Umwelt- und Verbraucherverbände besetzten Einwegkunststoffkommission. Das Expertengremium soll bei der Bestimmung der Abgabesätze, der Auszahlungskriterien und der jährlichen Festlegung des Gesamtauszahlungsbetrages sowie bei der Einordnung von Einwegkunststoffprodukten unterstützen.
Gesetzgebungsverfahren
Der Gesetzentwurf wird als Nächstes vom Bundesrat und vom Deutschen Bundestag beraten. Das Gesetzgebungsverfahren soll im Frühjahr 2023 abgeschlossen werden.
Doppelbelastungen durch mögliche nationale Plastiksteuer?
Neben dem hier diskutierten Sondergabe für die Hersteller und Importeure von Einwegkunststoffprodukten steht weiterhin die Einführung einer nationalen Plastiksteuer zur Diskussion. In ihrem Koalitionsvertrag hat die aktuelle Bundesregierung angekündigt, die 2021 eingeführte EU-Kunststoffabgabe wie in anderen europäischen Ländern auf die Hersteller und Inverkehrbringer umlegen zu wollen. Das potenzielle Steuervolumen beträgt ca. 1,4 Milliarden Euro.
