Aktualisiertes Anwendungsschreiben zur Begünstigung nicht entnommener Gewinne (§ 34a EStG)

Mit BMF-Schreiben vom 11.08.2008 hatte die Finanzverwaltung erstmals Anweisungen zur Anwendung der Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG veröffentlicht. Durch das Wachstumschancengesetz vom 27.03.2024 wurde § 34a EStG umfassend überarbeitet. Eine wesentliche Änderung betrifft die Erhöhung des begünstigungsfähigen Betrags um die gezahlte Gewerbesteuer sowie um Beträge, die zur Begleichung der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlags gemäß § 34a Abs. 1 EStG entnommen werden (vgl. § 34a Abs. 2 EStG). Mit BMF-Schreiben vom 12.03.2025 hat die Finanzverwaltung ein aktualisiertes Anwendungsschreiben veröffentlicht.

Im Vergleich zum BMF-Schreiben aus dem Jahr 2008 sind insbesondere folgende Änderungen zu erwähnen:

• Zinslauf: Neue Ausführungen zum Beginn und Verlauf des Zinslaufs (vgl. Rn. 11).
• Definition des nicht entnommenen Gewinns: Überarbeitete und präzisierte Definition (vgl. Rn. 12 bis 16).
• Unentgeltliche Übertragung: Die Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG auf Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen wird nun als Nachversteuerungsfall nach § 34a Abs. 6 EStG behandelt (vgl. Rn. 50).
• Anteilige Nachversteuerung: Neue Regelungen zur anteiligen Nachversteuerung des nachversteuerungspflichtigen Betrags (vgl. Rn. 53).
• Übertragung/Einbringung von Teilbetrieben oder eines Teils eines Mitunternehmeranteils: Ergänzungen zur Übertragung oder Einbringung eines Teils eines Betriebs oder eines Mitunternehmeranteils (vgl. Rn. 57, 58).

Der unbeschränkt oder beschränkt Steuerpflichtige kann die Tarifbegünstigung nach § 34a EStG für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (vgl. § 13 EStG), Gewerbebetrieb (vgl. § 15 EStG) und selbständiger Arbeit (vgl. § 18 EStG) für den nicht entnommenen Teil des Gewinns aus einem Einzelunternehmen oder aus einem Mitunternehmeranteil in Anspruch nehmen (vgl. § 34a Abs. 1 EStG).

Das aktuelle BMF-Schreiben enthält erstmalig Ausführungen zum Zinslauf. Bei der erstmaligen Antragstellung oder Erhöhung des Antragsvolumens ist § 233a Abs. 2a AO entsprechend anzuwenden (§ 34a Abs. 1 Satz 3 EStG). Der Zinslauf beginnt in diesen Fällen damit erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Antrag nach § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG gestellt worden ist (vgl. Rn. 11).

Die im aktuellen BMF-Schreiben enthaltene Definition des nicht entnommenen Gewinns wurde an die durch das Wachstumschancengesetz geänderte Regelung des § 34a Abs. 2 EStG angepasst (vgl. Rn. 12 bis 16):

Steuerbilanzgewinn
abzgl. positiver Saldo der Entnahmen und Einlagen
zzgl. Gewerbesteueraufwand
= nicht entnommener Gewinn vor Hinzurechnung der Entnahmen für Steuerzahlungen
zzgl. Entnahmen für Steuerzahlungen (§ 34a Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG), maximal positiver Saldo der Entnahmen und Einlagen (vgl. Rn. 16)
= nicht entnommener Gewinn nach § 34a Abs. 2 EStG
(vgl. Rn. 14).

Eine Nachversteuerung in voller Höhe des festgestellten nachversteuerungspflichtigen Betrags ist auch durchzuführen, wenn ein Betrieb oder Mitunternehmeranteil unentgeltlich nach § 6 Abs. 3 EStG auf eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse übertragen wird (§ 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 EStG), vgl. Rn. 50.

Weiterhin stellt das aktuelle BMF-Schreiben einen Katalog an Vorgängen zur Verfügung, welche zu einer anteiligen Nachversteuerung des nachversteuerungspflichtigen Betrags führen (vgl. Rn. 53).

Die gesetzlichen Änderungen des § 34a EStG sind erstmals für den Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden. Dementsprechend ist auch das neue BMF-Schreiben grundsätzlich ab dem Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden. Es tritt an die Stelle des BMF-Schreibens vom 11.08.2008, das letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2023 anzuwenden ist.

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