Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag

Mit Urteil vom 26.03.2025 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10.12.2019 zurückgewiesen.

Der Solidaritätszuschlag wurde mit Wirkung zum 01.01.1995 eingeführt. Der Zuschlagssatz wurde ab dem Jahr 1998 von ursprünglich 7,5 % auf 5,5 % gesenkt. Die Einführung erfolgte zur Bewältigung der Finanzierungslasten des Bundes im Zusammenhang mit der Herstellung der deutschen Einheit.

Der Solidaritätszuschlag stellt eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG dar.

Mit Wirkung ab 2021 wurden die Freigrenzen in § 3 Abs. 3 bis 5 SolZG 1995 angehoben, so dass rund 90 % der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer vollständig von der Entrichtung des Solidaritätszuschlags entlastet sind.

Die Verfassungsbeschwerde wandte sich gegen die unveränderte Fortführung der Solidaritätszuschlagspflicht ab dem Veranlagungszeitraum 2020 und gegen den nur teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2021. Hierbei wurde argumentiert, dass der Solidaritätszuschlag eine Verletzung der Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 Abs. 1 GG sowie ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sei.

Die Verfassungsbeschwerde wurde als unbegründet zurückgewiesen. Das SolZG 1995 in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 verletze die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG. Auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG liege nicht vor.

Der Senat führt in seinem Urteil aus, dass eine Ergänzungsabgabe einen aufgabenbezogenen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraussetze, der vom Gesetzgeber jedoch nur in seinen Grundzügen zu umreißen sei. Im Fall des Solidaritätszuschlags sei dieser Mehrbedarf durch die finanziellen Belastungen der Wiedervereinigung begründet. Der Senat stellte fest, dass ein offensichtlicher Wegfall dieses Mehrbedarfs derzeit nicht festgestellt werden könne. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass eine Ergänzungsabgabe wie der Solidaritätszuschlag nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden dürfe. Bei einer länger andauernden Erhebung treffe den Gesetzgeber eine Beobachtungsobliegenheit. Eine solche Abgabe könne verfassungswidrig werden, sobald der ursprünglich festgestellte Mehrbedarf entfalle. Im Fall des Solidaritätszuschlags sei dies jedoch noch nicht der Fall. Ein im Verfahren vorgelegtes Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass selbst 30 Jahre nach der Wiedervereinigung trotz positiver Entwicklungen noch strukturelle Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland verbleiben und es auch noch bis 2030 in bestimmten Bereichen wiedervereinigungsbedingte Belastungen des Bundeshaushalts gibt.

Auch sei durch die mit dem Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 ab dem Jahr 2021 erheblich ausgeweitete Staffelung des Solidaritätszuschlags die eine Ergänzungsabgabe prägende Akzessorietät zur Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht infrage gestellt und damit der Typus dieser Steuer nicht schon deshalb verfehlt worden. Zwar sei der Gesetzgeber bei einer Ergänzungsabgabe wie dem Solidaritätszuschlag nicht zu einer sozialen Abstufung verpflichtet. Dies ändere aber nichts daran, dass er in Anbetracht des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) und der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Einkommensteuerpflichtigen zu einer solchen Abstufung berechtigt sei. Das gelte auch dann, wenn die sozialen Erwägungen – wie beim Solidaritätszuschlag 1995 – nicht bereits bei dessen Einführung, sondern erst bei dessen teilweiser Rückführung berücksichtigt werden.

Mit BMF-Schreiben vom 26.05.2025 hat die Finanzverwaltung ihre Anweisung zur vorläufigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags mit sofortiger Wirkung aufgehoben und den Vorläufigkeitskatalog entsprechend angepasst.

Die Debatte um eine perspektivische Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist durch das Urteil nicht endgültig beendet. Im aktuellen Koalitionsvertrag ist jedoch eine unveränderte Fortführung des Solidaritätszuschlags vereinbart.

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